Das Hinweisgeberschutzgesetz im Überblick

Die Bundesregierung hat am 27.07.2022 einen Entwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. Nachfolgend wird der Inhalt des vorliegenden Entwurfes zusammengefasst vorgestellt. Eine ausführlichere Darstellung finden Sie hier.

1. Allgemeine Vorschriften im Hinweisgeberschutzgesetz

In Abschnitt 1 des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) geht es um „Allgemeine Vorschriften“.

Zu Beginn wird geregelt, wer unter den Schutz des Gesetzes fällt:

  • die hinweisgebende Person selbst,
  • Personen, die Gegenstand einer Meldung sind und
  • sonstige Personen, die von einer Meldung betroffen sind.

Das Gesetz gilt sowohl für Meldungen als auch für die Offenlegung (Veröffentlichung) von Informationen.

Das Hinweisgeberschutzgesetz konkretisiert weiterhin den sachlichen Anwendungsbereich, also über welche Verstöße eine Meldung abgegeben werden kann.

Es folgen mehrere wichtige Begriffsbestimmungen und zum Abschluss des ersten Abschnitts erfolgt eine Abgrenzung zu anderen gesetzlichen Regelungen.

2. „Meldungen“ im Sinne des Hinweisgeberschutzgesetzes

Im Abschnitt 2.1 des Hinweisgeberschutzgesetzes geht es im Schwerpunkt darum, wie Meldungen in einem Hinweisgebersystem abgegeben werden können, wessen Identität bei der Abgabe einer Meldung geschützt wird und was mit den Meldungen geschieht.

Der Whistleblower kann sich aussuchen, ob er sich an eine interne Meldestelle wendet, die in einem Unternehmen oder in einer Dienststelle verankert ist, oder ob er sich an eine externe Meldestelle auf Bundes- oder auf Länderebene richtet.

Das Unternehmen muss das Hinweisgebersystem nicht selbst organisieren. Der Entwurf sieht explizit die Möglichkeit vor, dass ein Unternehmen einen externen Anbieter mit der Organisation einer internen Meldestelle beauftragt.

Ebenso finden sich einige Ausführungen zum Thema Vertraulichkeit, Datenschutz und Dokumentation.

2.1 Interne Meldestelle

Im Abschnitt 2.2 des Hinweisgeberschutzgesetzes geht es um „Interne Meldungen“.

Der Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes sieht vor, dass Beschäftigungsgeber und Dienststellen mit mehr als 249 Beschäftigten eine interne Meldestelle einrichten müssen. Ab dem 17. Dezember 2023 sind auch Beschäftigungsgeber mit einer Beschäftigtenzahl zwischen 50 und 249 verpflichtet ein Hinweisgebersystem einzurichten.

Zu den Aufgaben einer Meldestelle gehört zum einen das Betreiben der Meldekanäle, über die die Meldungen im Hinweisgebersystem abgegeben werden können. Zum anderen prüft die Meldestelle die Stichhaltigkeit der eingegangenen Meldungen. Sie kontrolliert demnach, ob eine Meldung begründet ist, ob also der eingegangene Hinweis hinreichend konkret und plausibel ist. Nicht zu vergessen ist, dass zu den Aufgaben einer internen Meldestelle auch das Ergreifen von Folgemaßnahmen gehört. Eine interne Meldestelle hat schließlich auch die Aufgabe, dass sie für Beschäftigte klar und leicht zugängliche Informationen über externe Meldeverfahren bereithält.

Die interne Meldestelle sollte auch anonym eingehende Meldungen bearbeiten, soweit dadurch die vorrangige Bearbeitung nichtanonymer Meldungen nicht gefährdet wird. Es besteht allerdings keine Verpflichtung, die Meldekanäle so zu gestalten, dass sie die Abgabe anonymer Meldungen ermöglichen

 2.2 Externe Meldestelle

Die Abschnitte 2.3 und 2.4. des Hinweisgeberschutzgesetzes behandeln die Themen „Externe Meldestellen und „Externe Meldungen“. Denn neben den internen Meldestellen regelt das Gesetz auch den Aufbau und Betrieb einer externen Meldestelle.

Grundsätzlich wird es künftig mehrere externe Meldestellen geben. Dazu gehört zunächst eine externe Meldestelle auf Bundesebene, die beim Bundesamt für Justiz eingerichtet wird. Darüber hinaus kann auch jedes Bundesland eine externe Meldestelle einrichten. Dort können Meldungen eingehen, die die Dienststellen des jeweiligen Bundeslandes betreffen.

Die Aufgaben der externen Meldestellen sind mit denen der internen Meldestellen zu vergleichen. Die externen Meldestellen arbeiten unabhängig und getrennt von den internen Meldestellen.

Das Hinweisgeberschutzgesetz sieht eine Berichtspflicht der externen Meldestellen vor. Es folgt jährlich ein öffentlich zugänglicher Bericht, der zusammengefasst und in anonymisierter Form über die eingegangenen Meldungen Auskunft gibt.

3. „Offenlegung“ im Sinne des Hinweisgeberschutzgesetzes

Das Hinweisgeberschutzgesetzes unterscheidet drei Adressaten einer Meldung:

  • eine interne Meldestelle,
  • eine externe Meldestelle oder
  • die Öffentlichkeit.

In § 3 wird definiert, dass das Zugänglichmachen von Informationen über Verstöße gegenüber der Öffentlichkeit als „Offenlegung“ bezeichnet wird. Praktisch gesprochen handelt es sich um eine Offenlegung, wenn etwa Informationen an die Presse gegeben werden oder in Social-Media-Kanälen gepostet werden.

Auch wenn Informationen über Verstöße an die Öffentlichkeit gegeben werden, können die Schutzvoraussetzungen des Hinweisgeberschutzgesetzes erfüllt sein. Dies ist allerdings nur unter streng definierten Voraussetzungen der Fall.

4. „Schutzmaßnahmen“ nach dem Hinweisgeberschutzgesetz

Im Abschnitt 4 des Hinweisgeberschutzgesetzes geht es um „Schutzmaßnahmen“. Im Detail: Wann wird eine Person geschützt? Welche Personenkreise werden umfasst? Kann die hinweisgebende Person nach einer Repressalie Schadensersatz verlangen?

Der Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetzes setzt zunächst voraus, dass die Meldung an eine interne oder eine externe Meldestelle erstattet oder offengelegt worden ist. Außerdem muss die Information, die der Whistleblower abgegeben hat, zutreffend sein oder der Whistleblower muss dies zumindest angenommen haben. Der Whistleblower muss daher in gutem Glauben gehandelt haben.

Die gemeldeten Verstöße müssen in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen.

Das Hinweisgeberschutzgesetz geht zudem genauer auf das Verbot ein, Repressalien zu ergreifen. Das gilt nicht nur für bereits ausgeübte Repressalien. Bereits die Androhung und der Versuch, Repressalien auszuüben, sind laut HinSchG gleichermaßen verboten. Erfährt der Whistleblower eine Benachteiligung, so hat der Urheber dieses Nachteils zu beweisen, dass die Benachteiligung nicht auf der Meldung oder der Offenlegung beruht. Man spricht von einer Beweislastumkehr. Der Schaden, der dem Whistleblower durch die Repressalie entsteht, muss ersetzt werden. Ein Anspruch auf Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder einen beruflichen Aufstieg durch eine ausgeübte oder versuchte Repressalie besteht jedoch nicht. Zusätzlich zum Schadensersatz stellt die Ausübung oder der Versuch einer Repressalie eine Ordnungswidrigkeit dar, die laut § 40 des Gesetzes mit einem Bußgeld bis zu 100t € geahndet werden kann.

Weiter regelt das Hinweisgeberschutzgesetz den Schadensersatz nach einer Falschmeldung. Ein Whistleblower, der vorsätzlich oder grob fahrlässig eine falsche Meldung bei einer internen Meldestelle oder einer externen Meldestelle abgibt oder sie offenlegt, muss gemäß § 38 des HinSchG Schadensersatz leisten.

5. „Sanktionen“ nach dem Hinweisgeberschutzgesetz

Im Abschnitt 5 des Hinweisgeberschutzgesetzes geht es um „Sanktionen“.

Das Hinweisgeberschutzgesetz regelt neben der Organisation und den Aufgaben einer internen und externen Meldestelle auch die Folgen eines nicht gesetzeskonformen Verhaltens. In § 40 des Gesetzes finden sich die entsprechenden Bußgeldvorschriften. Wesentlich ist, dass es sich hierbei nicht um die Bußgelder handelt, die Unternehmen wegen Gesetzesverstößen im Zusammenhang mit Korruption, Kartellverstößen und dergleichen drohen. Das Hinweisgeberschutzgesetz regelt hingegen, wann und in welcher Höhe Bußgelder fällig werden:

  • für die wissentliche Offenlegung einer unrichtigen Information,
  • für die Nicht-Einrichtung und das Nicht-Betreiben einer internen Meldestelle,
  • für die Behinderung einer Meldung oder den Versuch einer Behinderung,
  • für eine Repressalie oder den Versuch einer Repressalie gegen hinweisgebende Personen und
  • für die vorsätzliche oder fahrlässige Nicht-Wahrung der Vertraulichkeit.